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 Aktuelles Geschehen
Amuriel Offline

Lt. Commander


Beiträge: 197

23.11.2006 23:03
Bundesgericht: Hartz IV kein Verfassungsbruch antworten

Hartz-IV-Empfänger werden vorerst auch weiter mit dem Regelsatz von 345 Euro im Monat auskommen müssen. Das Bundessozialgericht in Kassel hat am Donnerstag eine Klage gegen die Höhe des Arbeitslosengeldes II und die Anrechnung von Partnereinkommen abgelehnt. Nach Auffassung des Senats ist der Regelsatz sowohl mit dem materiellen als auch mit dem so genannten soziokulturellen Existenzminimum vereinbar und führe nicht automatisch zu einer gesellschaftlichen Ausgrenzung von Hartz-IV- Empfängern.
Der Senat billigte dem Gesetzgeber einen Spielraum bei der Festsetzung der Leistungen zu. Selbst wenn es dabei fachliche Fehler gegeben haben sollte, habe das noch keine verfassungsrechtliche Relevanz.


"Mathematisch" keine Hilfsbedürftigkeit

Im vorliegenden Fall hatte eine Frau aus Baden-Württemberg geklagt, weil ihr die Zahlung des Arbeitslosengeldes verweigert worden war. Die Richter sahen durch eine Rente des Ehemannes und Kindergeld bei der dreiköpfigen Familie ein Einkommen von etwa 1050 Euro. Dem stehe ein nach Hartz-Sätzen berechneter Bedarf von 858 Euro gegenüber. «Damit ist schon mathematisch klar, dass eine Hilfebedürftigkeit nicht besteht», sagte die Vorsitzende Richterin Ruth Wetzel-Steinwedel. Fehler bei der Festsetzung des Regelsatzes seien nicht erkennbar. Der Anwalt der Frau kündigte an, eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zu prüfen. (AP, dpa, N24.de)
(Quelle: N24)



Das ist ein Ding... so langsam spinnen die wirklich. Da regen die sich immer wieder auf, dass keiner mehr spart und an die Zukunft denkt, wünschen sich, dass man selber für seine Rente sorgt und dann so ein schwachsinn!!!
Also mal ganz ehrlich... ich hab noch keinen Hartz IV Empfänger gesehen, der mal mit seiner Familie ins Kino geht und dabei mal für alle Mitglieder ne Tüte Popcorn springen lässt.

Ich finde es schon unverschämt



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